Antrag zur Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen
Zur Gemeinderatssitzung vom 1.4.2025 wurde von den Oppositionsparteien ein Antrag für einen Livestream zur Behandlung eingereicht. Dieser wurde von der Bürgermeisterpartei nach umfangreicher Recherche und Sammlung von Erfahrungsberichten aus anderen Gemeinden abgelehnt. Viele Gemeinden, die während der Coronazeit das Livestream-Tool bei Gemeinderatssitzungen eingesetzt haben, haben dieses mittlerweile aufgrund der unten genannten Gründe wieder eingestellt. Ein solcher Dienst würde hohe Kosten und einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen – Ressourcen, die wir in sinnvollere Projekte für unsere Gemeinde investieren wollen, gerade jetzt, wo die Zeiten sich generell finanziell schwieriger für Gemeinden gestalten. Zusammengefasst hier unsere Gründe für die Ablehnung dieses Antrags:
- Hohe Kosten & Bürokratie: In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir genau abwägen, wofür wir Steuergelder ausgeben. Ein Livestream ist für unsere Gemeinde nicht notwendig.
- Negative Auswirkungen auf die Sitzungen: Erfahrung anderer Gemeinden zeigt, dass Sitzungen durch die Kamera oft viermal so lange dauern. Manche Mandatare nutzen die Übertragung zur Selbstdarstellung, während andere gehemmt sind und kaum noch das Wort ergreifen. Eine freie, sachliche Diskussion wäre nicht mehr gewährleistet.
- Manipulation & Verzerrung: Es besteht die Gefahr, dass Ausschnitte aus dem Livestream bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht verbreitet werden. Das könnte die politische Zusammenarbeit im Gemeinderat erheblich verschlechtern. Diese Erfahrung musste leider auch in anderen Gemeinden bereits gemacht werden.
- Datenschutz & Amtsgeheimnis: Ein Livestream kann auf Grund des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses zu rechtlichen Problemen führen, daher raten auch Rechtsanwälte davon ab.
- Transparenz ist bereits gegeben: Die Bevölkerung wird laufend über verschiedene Kanäle informiert. Protokolle öffentlicher Sitzungen sind jederzeit zu den Amtsöffnungszeiten einsehbar.
Ab September 2025 sieht das neue Informationsfreiheitsgesetz ohnehin eine verstärkte Bürgerinformation vor. Ein zusätzlicher Livestream wäre ein unnötiger Kostenaufwand ohne echten Mehrwert. Unsere Gemeinde hat jedenfalls andere wichtige Prioritäten im Interesse unserer Bevölkerung!
Antrag zur Einführung eines Wortprotokolls bei Gemeinderatssitzungen
Die Oppositionsparteien forderten ebenfalls bei der genannten Gemeinderatssitzung vom 01.04.2025, dass künftig ein detailliertes Wortprotokoll in den Gemeinderatssitzungen geführt wird. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat behandelt und von der Regierungspartei aus wirtschaftlichen, zeitökonomischen und finanziellen Gründen abgelehnt.
- Nicht notwendig für unsere Gemeinde: Während ein Wortprotokoll im Nationalrat oder Landtag wegen der Vielzahl an Wortmeldungen sinnvoll sein mag, ist es für unsere Gemeinde mit durchschnittlich vier Sitzungen pro Jahr und wenigen Wortmeldungen unverhältnismäßig und nicht von Notwendigkeit.
- Gesetzliche Vorgaben werden eingehalten: Unsere Protokolle entsprechen der NÖ-Gemeindeordnung (§53) und werden regelmäßig von der Aufsichtsbehörde geprüft – zuletzt 2024 ohne Beanstandungen. Alle Anträge, Wortmeldungen und Abstimmungsergebnisse sind bereits jetzt vollständig dokumentiert.
- Hoher Verwaltungsaufwand und unnötige Kosten: Ein Wortprotokoll würde zusätzliche Bürokratie und damit einhergehend erhöhte Kosten schaffen, ohne die Entscheidungsfindung zu verbessern oder einen konstruktiven Beitrag zur Abstimmung zu leisten.
- Einstimmige Beschlüsse sind die Regel: 99 % der Anträge im Gemeinderat werden ohnehin einstimmig beschlossen.
Unsere Priorität ist eine effiziente, sparsame und zweckmäßige Gemeindeverwaltung – für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand ohne Mehrwert ist daher nicht zielführend!
